AfA in Rheinland-Pfalz fordert klare Kante

Landespolitik

(v.l.) Stellv. Vors. Ulli Edelmann, Vorsitzender Michael Jung, stellv. Vors. Hans Herbert Rolvien

Hans Herbert Rolvien zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-AfA gewählt / Für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und einen ehrlichen Erneuerungsprozess der SPD

Die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft in RLP, die für Arbeitnehmerfragen (AfA), diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Speyer das Ergebnis der Sondierung und sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Verhandlungen auf Bundeebene aus.

Nach Grußworten der Speyerer SPD OB-Kandidatin Stefanie Seyler, von Vertretern der AG Gesundheit und der AG 60plus wurden die Formalien zügig abgehandelt. Hans Herbert Rolvien blickte auf zwei ereignisreiche Jahre als Landesvorstandsmitglied zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA übte und klare Forderungen zu Themen der sozialen Gerechtigkeit mit roten Linien forderte.

 

„Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle“, kritisiert Hans Herbert Rolvien. „Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat; deshalb ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht!“

 

Rolvien ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt von Morgen ein. Vor allem in der Gestaltung des technologischen aber auch demografischen Wandels, der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht er Zukunftsschwerpunkte - hier sei man in Rheinland-Pfalz Vorreiter.

 

Inhaltlich diskutierte die Konferenz die Themen aus der Sondierung zwischen SPD und Unionsparteien. In zahlreichen Punkten sei es der Verhandlungskommission gelungen, Fortschritte und Weichenstellungen durchzusetzen. Aber an vielen Stellen bestehe Klärungs- und Präzisierungsbedarf und es gäbe viele weiße Flecke, beispielsweise eine wirksame Mitbestimmung bei Verlagerung des Unternehmenssitzes oder bei Fremdvergabe und die Nachwirkung von TVs bei Ausgliederung, ebenso auch das wichtige TransformationsKuG zur Absicherung der Beschäftigten im zukünftigen Strukturwandel. Für die Delegierten

Ist die Erweiterung prekärer Beschäftigung durch eine Ausweitung der Midijobzone ein falscher Weg. Eine Einschränkung wäre richtig, fehlt aber genauso, wie der Wegfall der sachgrundlosen Befristung. Hans-Herbert Rolvien, neugewählter stellvertretender Landesvorsitzender: „Mit Konservativen, den Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft dienenden Parteien wie CDU und CSU, ist keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik zu machen. Reiche werden nicht gefordert, Die private Versicherungswirtschaft wird gefördert statt die gesetzliche Rente zu stärken!“ „Beim humanistischen Thema 'Flüchtlinge' geht man in die Knie vor fremdenfeindlichen, nationalistischen Meinungen“, urteilt Ulli Edelman, der zweite Stellvertreter.

Mit 100 Prozent wurde Michael Jung (Pfalz) zum Vorsitzenden wiedergewählt. Als seine beiden Stellvertreter wurden Ulli Edelmann und Hans Herbert Rolvien mit großer Mehrheit gewählt. Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den AfA-Landesvorstand wurden gewählt: Murat Akdemir, Marcel Divivier-Schulz, Walter Fender, Michaela Martin, Dr. Rebecca Schmitt, Karl-Heinz Weinmann, Michael Detjen, Kurt Barthelmeh, Daniela Kälberer und Fabian Haag

Im weiteren Verlauf der Konferenz folgten die Wahlen zu den einzelnen Kommissionen. Einen breiten Raum nahm die Antragsberatung ein, da annähernd 30 Anträge zu guter Arbeit, Umkehr in der Rentenpolitik, sozialer Sicherung, gerechter Steuerpolitik, Erneuerung der Partei, bezahlbarem Wohnen u.v.m. entschieden wurden.

Der neugewählte AfA-Landesvorstand zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben mit dieser Konferenz gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Rolvien fordert eine grundlegende Erneuerung seiner Partei. „Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden wir nur zurück gewinnen, wenn unser Handeln im politischen Alltag mit unserer grundsätzlichen Neuorientierung übereinstimmen und nicht von ständig neuen taktischen Erwägungen geprägt ist. Auch und gerade für den Fall einer Regierungsbeteiligung muss sich die SPD laufend fragen, ob die „roten Linien“, die Kriterien noch erfüllt sind“, bekräftigt Hans Herbert Rolvien. Die SPD in Rheinland Pfalz habe in der zurückliegenden Woche gezeigt dass es geht: eine neue Streitkultur. Die muss auch bundesweit kommen.

Einstimmig wurde Michael Jung für den AfA-Bundesvorstand nominiert. Als Mitglieder im AfA-Bundesausschuss wurden Michaela Martin und Murat Akdemir entsendet, für ihre Stellvertretung Dr. Rebecca Schmitt und Michael Detjen.

(Text: Hans Herbert Rolvien)