Baulandmobilisierungsgesetz bietet Chancen für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 11.06.2021 in Pressemitteilung

Mehr Chancen für bezahlbaren und sozialgeförderten Wohnraum für Worms sieht die SPD Worms nach dem Beschluss über das Baulandmobilisierungsgesetz. „Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst. „Dadurch werden die Einflussmöglichkeiten von Städten, wie Worms, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum deutlich verbessert“.

Zentraler Kern des Gesetzes ist die Schaffung von sozialgefördertem und bezahlbarem Wohnraum in Gebieten, wo dies bisher nicht möglich war. So können Investoren künftig mit Regelungen dazu verpflichtet werden, sozialgeförderten Wohnraum zu schaffen. „Außerdem soll durch ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen der Mieterschutz verbessert werden“, so David Maier SPD-Bundestagskandidat.

Durch sogenannte sektorale Bebauungspläne könnten feste Quoten an bezahlbaren und sozialgeförderten Wohnungen im Innenstadtbereich oder in Gebieten ohne Bebauungsplan errichtet werden. Wenn der Stadtrat solche Bebauungspläne auf den Weg bringt, könnte deutlich mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden, ist Horst überzeugt. Auch das Vorkaufsrecht der Kommunen wird deutlich gestärkt. Alle Kommunen werden künftig das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert ausüben können. Bisher mussten Gemeinden sich spekulativen Höchstpreisen beugen und teuer Grundstücke kaufen. So war es kaum möglich günstige Grundstücke für Wohnen zu erwerben. Landtagsabgeordneter Jens Guth betonte, dass er sich auf Landesebene dafür einsetzen werde, dass schnellstmöglich die entsprechenden Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes geschaffen werden.

 
 

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