Für ein neues Worms – Worms-Plan wird beschlossen

Veröffentlicht am 11.09.2019 in Kommunales

dl/Worms-Plan_2019-2024_(web).pdfCDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag mit vielen konkreten Zielen und Maßnahmen / OB Adolf Kessel und Verwaltung mit ins Boot geholt / Das neue Worms soll bürgernäher, kinderfreundlicher, transparenter werden

CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang. Nicht nur die Parteivorsitzenden Stephanie Lohr (CDU) und Jens Guth (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin (CDU) und Timo Horst (SPD) unterzeichneten die Vereinbarung, sondern auch Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU), um zu zeigen, dass bei dem Vorhaben auch die Verwaltung einbezogen ist.

Die Koalition will Kessel durch ihre Zusammenarbeit im Stadtrat bestmöglich unterstützen. Der Vertrag beschreibt daher nicht einfach nur vage gemeinsame Ziele, sondern nennt auf vielen Politikfeldern konkrete Vorhaben und eine klare Zeitvorgabe für die Antragstellung oder Umsetzung. Wie beide Seiten betonten lässt die Koalitionsvereinbarung trotzdem Raum für die Anpassung an neue Entwicklungen und für Bürgerbeteiligung.

Entstanden war die Vereinbarung, für die sich die Akteure auch Expertise von außen holten, nach intensiven Gesprächen, die in einen gemeinsamen zweitägigen Fraktions-Workshop mündeten. In solchen Workshops soll nun auch regelmäßig die Umsetzung der Vereinbarung auf den Prüfstand kommen.

Stephanie Lohr nannte es ambitioniert, was CDU und SPD in den nächsten Jahren vorhaben. Sie freute sich über das gemeinsame Anpacken, machte aber ebenso klar: „Wir werden auch hart diskutieren. Jens Guth sagte, Worms sei im Wandel. „Wir haben uns viel vorgenommen." Klaus Karlin betonte, es sei gut, dass von Anfang die Verwaltung einbezogen sei. „Wir brauchen viel Dampf und viel Energie für die nächsten Jahre“.Timo Horst hob das gewachsene Vertrauen hervor: „Ich glaube der Geist, in dem das entstanden ist, wird lange tragen.“ OB Kessel hielt fest: „Es ist wichtig, dass wir etwas voranbringen!“. Die Ziele im Worms-Plan seien nicht zu hoch gesteckt.

Nach der Unterzeichnung gingen die Fraktionsmittglieder von CDU und SPD in die Wormser Vinothek – auch dies ein Ort mit Symbolkraft für die Unterzeichner. Die Vinothek steht demnach für Kommunikation, Tourismus, Kulturbotschaft und Teamgeist. Ebenso wie die beiden Partner CDU und SPD stünden dort die zusammengeschlossenen Winzer in Konkurrenz, seien aber durch ein gemeinsames Ziel verbunden.

Einige Auszüge aus dem Worms-Plan:

Im Bereich Sicherheit und Ordnung wird Videoüberwachung an neuralgischen Punkten vereinbart, sowie ein kommunaler Kontroll- und Vollzugsdienst, der 24 Stunden am Tag zu erreichen ist. Zudem soll das Personal des Vollzugsdienstes um 15 neue Stellen aufgestockt werden.

Beim Thema Mobilität stehen unter anderem der Ausbau von fünf neuen Radwegen sowie drei reinen Fahrradstraßen auf dem Plan.

Im Ressort Bildung angesiedelt  haben CDU und SPD ihr Vorhaben, jedes Jahr eine neue Kindertagesstätte zu bauen, insgesamt vier neue Kitas. Auch wird ein mit der Hochschule verzahntes Wirtschaftsgymnasiums geplant.

Konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz stehen ebenso auf dem Programm wie solche zur Bürgerbeteiligung. Bei der Verwaltung soll unter anderem eine Expertenstelle geschaffen werden für die Akquise von Fördermitteln.

Zeitschiene:

  • 26.5. Wahl (SPD-Bund 15%, SPD-RLP 21%, SPD-Worms 27%)

  • 5.6. SPD-Vorstand+Fraktion mit Wahl Fraktionsvorsitzender und Festlegung Verhandlungsteam

  • 2 Wochen mehrere Gespräche mit CDU, Grünen, FWG, FDP

  • 26.6. Parteiabend mit Bericht über Sondierungen: Ziel Worms mitzugestalten!

  • 15.7. CDU-Kreisausschuss entscheidet für KoaVerhandlungen mit SPD

  • 29.7. SPD-Vorstand+Fraktion mehrheitlich für KoaVerandlungen mit CDU

  • 2./3.8. KoaVerhandlungen mit Externen

  • 5.8. SPD-Vorstand+Fraktion mit Abstimmung Koalition mit CDU: 1 Nein, 1 Enth, Rest Ja

  • 6.-10.8. Arbeitsgruppen

  • 10.8. SPD/CDU-Verhandlungsgruppe zur Auflösung strittiger Punkte
     
  • 12.8. Pressegespräch
     
  • 2 Wochen Ausarbeitung

  • 2.9. offener SPD-Parteiabend

  • 9.9. Koalitionsabend mit Unterzeichnung

--> hier geht's zum "Worms Plan"

 
 

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