„Im Gespräch mit ADD-Chef“

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Aktuell

„Der städtische Haushalt ist von der ADD, also der Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz zu genehmigen und nicht vom Landesrechnungshof“ so SPD-Landtagsabgeordneter Jens Guth zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt.

 

Aus diesem Grund suchte der Wormser SPD-Chef nun das Gespräch mit ADD-Präsident Thomas Linnertz. Dabei wurde auch die Haushaltsentwicklung der Stadt der letzten Jahre analysiert. Demnach haben auch diese Haushalte nach anfänglich geplantem Defizit dann doch positiv abgeschlossen, tlw. mit 6 Mio. (2016)

oder 5 Mio. (2017) Überschuss.

Gründe hierfür waren weil z.B. Steuereinnahmen sich verbessert haben oder Baumaßnahmen verschoben wurden. Auch der nun geplante Haushalt mit einem Defizit von rund 2 Mio. Euro wird sich sicher noch verändert, so der Wormser SPD-Chef Jens Guth und warb beim ADD-Präsidenten um Genehmigung des Wormser Haushaltes.

 

„Die Anregungen des Rechnungshofs bzgl. der verhältnismäßig geringeren Grundsteuer haben die Fraktionen von CDU und SPD zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung liegt allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich des Landesrechnungshofes“, so der Wormser Abgeordnete.

 

„Wünschenswert ist und bleiben aber dennoch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu regeln. Gerade vom Bund werden zwar richtige und wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen wie z.B. das „Angehörigenentlastungsgesetz“ in der Pflege aber zahlen werden wohl wieder die Städte und Gemeinden. Im Land hingegen gilt das Konnexitätsprinzip, das heißt, dass Gesetzesänderungen auch mit dem notwendigen Geld zu unterstützen sind, so Jens Guth. Zu deutlichen Verbesserungen des städt. Haushalts hat auch die neue Schlüsselzuweisung C3 des Landes beigetragen, die zu Mehreinnahmen in 2020 von rund 5 Mio. Euro führen wird. Diese Schlüsselzuweisung wurde für Kommunen eingeführt, die hohe Sozialausgaben zu leisten haben.

 

 
 

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