SPD fordert weitere flankierende Maßnahmen

Veröffentlicht am 06.02.2021 in Allgemein

Jens Guth: "Hilfspaket 2.0 hauptsächlich aus Landesmitteln gespeist"

Mit einem zweiten Corona-Hilfspaket schlägt die Wormser SPD schnellstmögliche Unterstützung für krisengebeutelte Bürger, Gastronomen, Unternehmer, Kulturschaffende und Vereine vor. Konkret stellen die Sozialdemokraten zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag auf einen zweiten, städtischen Hilfsfonds. Stadtrat Ralf Lottermann (SPD) begründet die Notwendigkeit seines umfassenden Aktionsplans, dem auch der Koalitionspartner CDU folgt: „Es gibt zwar eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund, das ist uns aber nicht genug für Worms. Wir als Wormser SPD sind der festen Überzeugung, dass weitere flankierende Hilfen von der Stadt Worms notwendig sind.“

Nicht zögern, sondern helfen: Unter dieser Überschrift brachte die SPD mit Ralf Lottermann im April 2020 ein erstes Corona-Hilfspaket per Stadtratsbeschluss auf den Weg. Dieses wurde mit großer Mehrheit angenommen, darauf hofft Ralf Lottermann auch jetzt: „Wir haben mittlerweile einen viel härteren Lockdown. Eine ganze Reihe der Erleichterungen und Unterstützungen sind formal zum Jahresende – oder auch schon vorher – ausgelaufen.“ Dazu gehören beispielsweise die Gewerbesteuer-Stundungen, Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie, Stundung von Miet- und Pachtzahlungen für städtische Liegenschaften und vieles mehr. „Hinzu kommt, dass die besondere Härte des Corona-Lockdowns weitere Maßnahmen erforderlich machen“, unterstreicht der Stadtrat.

Das Hilfspaket 2.0 sieht mehrere Aktionspläne für die Teilbereiche Soziales, Wirtschaft sowie Kultur und Vereine vor, deren Umsetzung bei der Verwaltung liegen würde. Finanziert werden soll der Fonds aus Bundes- und Landesmitteln sowie dem städtischen Haushalt. „Wir von der Wormser SPD wollen, dass die Stadt hilft, wo sie kann. Die vielen Vereine und Initiativen, die Unternehmen, Selbstständigen und die Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt haben diese Unterstützung verdient.“ Die Hilfspaket 2.0 wird momentan hauptsächlich aus Landesmitteln gespeist, unterstreicht Jens Guth, Landtagsabgeordneter.  

Aktionsplan Soziales

Verzicht auf die Krippen- und Hortbeiträge für Januar bis Februar für besonders betroffene Gruppen.

Hilfe für obdachlose Menschen durch eine Förderung von entsprechenden Einrichtungen und Diensten.

Das Wormser Tierheim erhält eine Unterstützung, um die weitere wichtige Arbeit dort aufrechtzuerhalten. 

Sicherstellen, dass alle Wormserinnen und Wormser unabhängig vom Einkommen zum Wormser Impfzentrum kommen können.

Aktionsplan Wormser Wirtschaft

Zinslose Stundung von Gewerbesteuer-Forderungen und Anpassung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bei Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind.

Flexible Ratenzahlungen und Stundungen bei Pfändungen und Vollstreckungshandlungen, die durch die Corona-Krise hervorgerufen wurden.

Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler, beispielsweise für Außenbestuhlung, werden bis auf weiteres nicht erhoben. Bisher genutzte Flächen können auf Antrag erweitert werden, sodass mehr Sitzflächen entstehen. 

Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtischen Liegenschaften benutzen, können auf begründeten Antrag gestundet werden.

Verzicht auf die Erhebung von Standgebühren bei allen (hoffentlich!) stattfindenden Veranstaltungen im Jahr 2021, um die besonders hart getroffenen Schausteller zu unterstützen.

Aktionsplan Kultur und Vereine

Bereitstellung eines Hilfsfonds für Kultur und Vereine, begleitend zu Kulturförderung des Landes, um Vereine, Initiativen aber auch Kulturtreibende, um die durch die Corona bedingten Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen

Unterstützung für Vereine, begleitend zum Landesprogramm „Vereine in Not“, zur Aufrechterhaltung des Betriebs auch unter Corona-Bedingungen.

Starthilfe zur Planung von Veranstaltungen 

Unterstützung für Solo-Selbständige und Künstler im Kulturbereich zur Fortführung eines Projektes oder einer künstlerischen Tätigkeit

Trägervereine von betreuenden Grundschulen erhalten einen finanziellen Zuschuss, um ihre Existenz zu erhalten und nach der Krise wieder schnell ihre wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen zu können.

 
 

Homepage Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

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