29.05.2020 in Pressemitteilung von Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

„Hilfe holen ist kein Petzen“

 

(Archivfoto Februar 2020: (v.lks. Jens Guth, MdL, und Anika Hapke)

Jens Guth, MdL : ASB-Kinderschutzdienst Worms ist wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche / Beratung und Hilfe bei unterschiedlichen Formen der Gewalt

 

Es gibt sie auch in Worms, die vielen Formen der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2019 waren es fast 180 Betroffene, die beim ASB-Kinderschutzdienst Hilfe suchten. Dabei geht es nicht nur um sexuelle oder körperliche Gewalt, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft angetan wird, sondern auch um seelische.

29.05.2020 in Bundespolitik

Mindestlohn und Grundrente - "schäbiges Spiel" von CDU/CSU und FDP

 

Wormser Vorsitzender und stellvertretendender Landesvorsitzender Rolvien äußert sich kritisch

"Finger weg von der Grundrente". Hans Herbert Rolvien, Wormser Vorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz, erteilt den Forderungen vom stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann die Grundrente zu stoppen eine klare Absage.

"Wie ein Brennglas zeigt uns die Corona-Pandemie, dass die überwiegende Zahl unserer Helferinnen und Helfer in der Krise, ob Krankenpflegerin oder Supermarktkassiererin- es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Und das gilt nicht nur für die Berufe, die in der Krise unverzichtbar sind. Gerade sie alle haben sehr niedrige Einkommen und genau sie brauchen jetzt eine akzeptable Alterssicherung. Niemand darf ihnen die Grundrente streitig machen!", so Rolvien. "Aber kaum sind sie Dankesreden an Pflegende und Verkäufer und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitk des Wirtschaftsflügels der CDU/ CSU ein."

25.05.2020 in Aktuell von Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

MdL Jens Guth (SPD): Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

 

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht auch für Worms, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Wormser Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so der Wormser SPD-Vorsitzende Jens Guth.

25.05.2020 in Kommunales

Praktikable und einheitliche Regelungen zur Erhaltung von Schankbetrieben gefordert

 

Passend zur Lutherstadt haben die besonders von Corona betroffenen Schankbetriebe in Worms die Initiative "95 Tresen - 95 Existenzen" gestartet. Ziel der Initiative sind praktikable und einheitliche Regelungen zur Erhaltung von Schankbetrieben und staatliche finanzielle Unterstützung beim Einbau von Schutzmaßnahmen, so Funzelwirt Felix Jäger. Außerdem ginge es auch um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gastronomie, betonen die Gastronomen Christian Fein (BB On The Rockzz) und Kevin Jordan (Schwarzer Bär). Aufgrund der geringen Größe und des räumlichen Zuschnitts dieser Schankbetriebe, sind die notwendigen Auflagen zur Öffnung der Gastronomie kaum erfüllbar.

14.05.2020 in Kommunales

SPD will Digitalisierung an Schulen weiter voranbringen

 

Gerade in der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen Schließung von Schulen vielerorts wollen Sozial- und Bildungsdezernent Waldemar Herder sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst Kinder, die keinen Zugang zum Online-Lernen haben in den Fokus nehmen. Dazu stellen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Antrag im Stadtrat, der sowohl Maßnahmen während Corona als auch nach der Krise erhält.

 

Es sollen Schulen und außerschulische Einrichtungen wie Stadtteiltreffs dabei unterstützt werden, den Kontakt zu Schülerinnen und Schülern herzustellen, die sich aktuell nicht melden und keine schulischen Angebote wahrnehmen. In dem Antrag heißt es, "Schulen mit Kindern, die einen besonderem Hilfebedarf haben, sollen Möglichkeiten erhalten, erzieherische, lerntechnische bzw. sozialpädagogische Betreuung und ggf. auch mobile Endgeräte zu erhalten."

12.05.2020 in Aktuell von Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

„Gedenken ist zentral für unsere Demokratie“

 

Minister Wolf mit Abgeordnetem Jens Guth bei Wiedereröffnung der Gedenkstätte KZ Osthofen

 

Nach der corona-bedingten Schließung konnten Museen, Ausstellungsräume, Galerien, Bau- und Kulturdenkmäler sowie Gedenkstätten seit dem 11. Mai wieder öffnen. Aus diesem Grund besuchte Staatsminister Konrad Wolf umgehend gemeinsam mit den beiden SPD-Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Alzey-Worms) und Jens Guth (Worms) die Wiedereröffnung der Gedenkstätte KZ Osthofen und informierte sich vor Ort über die Umsetzung des Hygiene- und Schutzkonzeptes der Bildungseinrichtung.

07.05.2020 in Kommunales

Verwaltung setzt SPD-Ideen um

 

Die Ideen der SPD zur Unterstützung von Unternehmen, Vereinen und Organisationen in der Corona-Krise nehmen langsam Formen an. Ein Großteil der Projekte und Ideen werden nun von der Verwaltung umgesetzt, ein Teil der Vorschläge sind noch in der Bearbeitung. Die Verwaltung stellte dies heute im städtischen Haupt- und Finanzausschuss vor. Zuvor hatte die SPD die Vorschläge zunächst als Anfrage in die letzte Stadtratssitzung eingebracht, war aber dann zu dem Schluss gekommen, dass man gemeinsam mit der CDU einen Eilantrag in den Rat einbringen sollte. Dieser wurde dann auch einstimmig beschlossen, freute sich Fraktionsvorsitzender Timo Horst, dass die Initiative auf so fruchtbaren Boden gefallen ist. Die verschiedenen Experten seiner Fraktion hätten hier gute Ideen zusammengetragen, die auch bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen sind.  Horst geht nun von einer zügigen Umsetzung aus. Beispielsweise hätte das Tierheim bereits Futterhilfen und die Sportvereine bereits Unterstützung bei der Jugendförderung erhalten.

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