29.05.2020 in Bundespolitik

Mindestlohn und Grundrente - "schäbiges Spiel" von CDU/CSU und FDP

 

Wormser Vorsitzender und stellvertretendender Landesvorsitzender Rolvien äußert sich kritisch

"Finger weg von der Grundrente". Hans Herbert Rolvien, Wormser Vorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz, erteilt den Forderungen vom stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann die Grundrente zu stoppen eine klare Absage.

"Wie ein Brennglas zeigt uns die Corona-Pandemie, dass die überwiegende Zahl unserer Helferinnen und Helfer in der Krise, ob Krankenpflegerin oder Supermarktkassiererin- es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Und das gilt nicht nur für die Berufe, die in der Krise unverzichtbar sind. Gerade sie alle haben sehr niedrige Einkommen und genau sie brauchen jetzt eine akzeptable Alterssicherung. Niemand darf ihnen die Grundrente streitig machen!", so Rolvien. "Aber kaum sind sie Dankesreden an Pflegende und Verkäufer und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitk des Wirtschaftsflügels der CDU/ CSU ein."

24.03.2020 in Bundespolitik

Hilfen für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen

 

Schutzschild für Deutschland

Informationen aus dem Bundesministerium für FinanzenUnterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

 

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

13.12.2019 in Bundespolitik von Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

Jens Guth trifft neue Parteispitze

 

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind neue SPD-Vorsitzende / Zwei Rheinland-Pfälzer im Vorstand

Erstmals in ihrer Geschichte hat die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Doppelspitze gewählt. Und mit einem klaren Linkskurs setzt der Parteitag neue inhaltliche Akzente. Auf dem dreitägigen Parteitag in Berlin konnte der Wormser Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Jens Guth dies alles live miterleben.

15.07.2019 in Bundespolitik

Zur Anklage gegen Marcus Held

 

Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held erklärt der Vorstand der Wormser SPD:

Die Anklage der StA stellt den vorläufigen traurigen Höhepunkt in der Causa Held da. Es ist leider immer stärker zu  beobachten, dass der Vertrauensverlust nicht auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oppenheim beschränkt bleibt, sondern mindestens den gesamten Bundestagswahlkreis betrifft.

18.06.2019 in Bundespolitik

„Wie geht es weiter in Berlin?“ - „Wie geht es weiter in Worms?“

 

Unsere SPD ist mal wieder in Bewegung. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die Suche nach einer/einem neuen Vorsitzenden begonnen. Daneben steht auch eine Neuausrichtung der Partei an!

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Vorsitzenden-Wahl wird der SPD-Parteivorstand voraussichtlich bereits am 24. Juni treffen. Bis dahin sollen auch Anregungen und Ideen der SPD-Mitglieder aufgenommen werden. Diese können im Rahmen der derzeit laufenden Befragung unter www.spd.de eingebracht werden.

06.03.2018 in Bundespolitik von Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

Zweckbündnis ohne Leidenschaft

 

"Am Ende hat die Verantwortung für Deutschland überwogen", so das Fazit des Wormser Vorsitzenden der SPD Jens Guth (MdL) zur Mitgliederabstimmung

 

"Einmal mehr hat die SPD staatspolitische Verantwortung übernommen, nachdem sich andere gedrückt haben. Die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist ein tolles Zeichen für innerparteiliche Demokratie und zeigt, wie wichtig die Thematik für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Dass es wenig Leidenschaft für dieses Regierungsbündnis in der Partei gibt, zeigte aber schon die Verkündung des Ergebnisses, die völlig emotionslos vonstattenging", so das nüchterne Fazit des Wormser SPD-Chefs.

26.02.2018 in Bundespolitik

Presseerklärung der SPD Alzey-Worms und Worms zum Fall Marcus Held

 

Der SPD-Unterbezirksvorstand Alzey-Worms mit den Vorsitzenden der SPD-Verbände und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften im Landkreis, ebenso wie der Unterbezirksvorstand Worms haben sich in ihren jüngsten Sitzung mit der Entwicklung um Marcus Held beschäftigt. 

Die vom Landesrechnungshof in zahlreichen Punkten gerügten Verfehlungen in der Amtsführung als Stadtbürgermeister von Oppenheim, vor allem aber die daraus resultierenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, haben das Vertrauen in Marcus Held nachhaltig beschädigt. Und dieser Vertrauensverlust geht weit über Oppenheim hinaus. ln der SPD des Landkreises Alzey-Worms und Worms, ebenso in der Bevölkerung des Bundestagswahlkreises wachsen Unverständnis und Distanzierung gegenüber Marcus Held auch in dessen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

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