Extreme Gefahr für die Demokratie!

Die Umfrageergebnisse, die einen horrenden Zuwachs an AfD-Wählern sehen, machen Angst. Die meisten der Wähler sind nach einer Studie des DGB unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und der mangelnden Wertschätzung für ihre geleistete Arbeit. Die AfD ist mit Sicherheit keine Alternative für Arbeitnehmer*innen, das Gegenteil ist der Fall. So hat diese rechtsextreme Partei in einigen Bundesländern gegen die 12 € Mindestlohn gestimmt, ebenso gegen die Tariftreue, also die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die AfD steht für Freiheit, aber nur für die Freiheit der Wirtschaft. Arbeitskraftbesitzer müssen erkennen, dass sie die Verlierer dieser Freiheit sein werden. Als unzumutbar empfindet das Bündnis, den plumpen, menschenverachtenden Stimmenfang durch die nationalistische, ausländerfeindliche, rassistische Einstellung dieser rechtsextremen Partei. Mit ihrem blinden Glauben an den Markt ist die AfD durch und durch neoliberal und somit gegen das Allgemeinwohl gerichtet, wie es im Grundgesetz verankert, ist. Auch will die rechtsextreme Partei das Sozial- und Arbeitsrecht
„verschlanken“, also Sozial- und Arbeitnehmer*innenrechte beseitigen. Der Begriff „Alternative“ ist genauso populistisch und nicht wahrheitsgemäß, wie manch andere Begriffe in den Parteinamen der Mitteparteien. Die Ampelparteien sind gefordert, sich stärker für das Allgemeinwohl einzusetzen und endlich eine sozial gerechtere Politik zu machen. Wenn dies unterbleibt, sind sie mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtsextremismus. Auf der Veranstaltung soll insbesondere die Gefahr für die Demokratie, die eindeutig von der AfD ausgeht, aufgezeigt und diskutiert werden.