Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk der Landesregierung, von dem auch Worms profitieren kann!
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, welche Verantwortung das Land Rheinland-Pfalz gegenüber seinen Kommunen hat – insbesondere denen gegenüber, deren Haushaltsverhandlungen sich seit vielen Jahren mehr um die nicht stemmbaren Altschulden drehen und weniger um wichtige Investitionen für die Zukunft.
In dieser Woche schien sich diese Frage in einem bemerkenswerten Ausmaß geklärt zu haben: Denn das Land will rund die Hälfte aller kommunalen Schulden begleichen, wie es Doris Ahnen (SPD), rheinland-pfälzische Finanzministerin, ankündigte.
Dies ist für all jene Kommunen ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, die schon seit vielen Jahren unter der Verschuldung leiden und nun Pandemie-bedingt mit noch weniger Einnahmen rechnen mussten als zuvor.
Für die Verwaltungen der Städte und Kommunen ist dieser Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern gibt insbesondere in Haushaltsfragen seit langem wieder mehr Spielraum.
Von der finanziellen Entlastung durch die Landesregierung erhoffen wir uns mehr Gestaltungsmöglichkeiten und neue Impulse für die lange erwartete Aufwärtsspirale – auch für Worms. Da für diesen Schritt die Änderung der Landesverfassung nötig ist, appelliert unser Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer an den Oberbürgermeister, bei der Landes-CDU für die Zustimmung hierzu zu werben.
