Mit großer Verwunderung hat die SPD Stadtratsfraktion die Aussagen der CDU in der Presse zur Kenntnis genommen, wonach die ADD und damit die SPD geführte Landesregierung verlangen würden, dass das Mittagessen für Schulkinder kostenpflichtig werden soll.
„Aus der Beschlussvorlage, die bereits im Bildungs- und Schulträgerausschuss beraten wurde und am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht, geht klar hervor, dass diese aus einer Forderung des Landesrechnungshofes resultiert“, so SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer.
„Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde und steht in keinerlei Verbindung mit der Landesregierung. Entweder kennt man auf Seiten der CDU nicht den Unterschied zwischen ADD und Landesrechnungshof, dann sollte man dort nacharbeiten oder es ist eine plumpe Falschmeldung, mit der die Landesregierung bei der Bürgerinnen und Bürgern schlecht geredet werden soll“, so Landtagsabgeordneter Jens Guth.
Für die SPD Fraktion ist klar, dass es auch zukünftig ein kostenloses Mittagessen an der Geschwister-Scholl-Schule geben soll bzw. dass das Mittagessen für Kinder an Ganztagsschulen, die den „Sozialfonds“ in Anspruch nehmen, einen Euro kosten soll.
Dafür hatten die Sozialdemokraten bereits im Bildungs- und Schulträgerausschuss gestimmt und werden sich dafür auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat einsetzen. „Wir sehen die Menschen und die Bedarfe hier vor Ort. Und für uns ist klar, dass wir hier weiterhin unterstützen, wo wir können. Jedes Kind muss ein Mittagessen erhalten.“, so der sozialpolitische Sprecher Carlo Riva abschließend.
