Bei nicht genehmigtem Haushalt droht Stillstand in nahezu allen Bereichen und möglicherweise der Einsatz eines Haushaltskommissars durch die ADD.
Mit großer Verwunderung und Unverständnis nimmt die SPD die in der Presse geäußerte Haltung der Wormser CDU zur Situation um den Wormser Haushalt zur Kenntnis. In den Vorlagen zu den Haushaltsberatungen Ende des Monats im Haupt- und Finanzausschuss hat Oberbürgermeister Adolf Kessel als zuständiger Finanzdezernent nach ausführlichen Beratungen in einer „Haushalts Task Force“ unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Zur Debatte standen aktuell rund 10 Euro für ein durchschnittliches Einfamilienhaus pro Monat. Dies würde allerdings nach Einschätzung der Verwaltung, die Stadt handlungsfähig halten.
Neben den Kürzungen im Ausgabenbereich ist dies eine der wenigen Optionen den Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. „Dass die CDU ihren OB öffentlich vorführt, hätten wir nicht für möglich gehalten. Diese öffentliche Debatte schadet dem Ansehen der Stadt, so die SPD. Das alles hört sich für die SPD eher nach einer populistischen Parteipolitik statt einer verantwortungsvollen Stadtpolitik durch die CDU an.“, so die SPD Stadtratsfraktion. „Es geht um nichts weniger als die Handlungsfähigkeit der Stadt. Von daher erwarten wir vom Oberbürgermeister einen Vorschlag, wie er nun einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen will.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer. Dabei lehnen die Sozialdemokraten eine pauschale Kürzung aller Leistungen um einen gewissen Prozentsatz ab. Vielmehr unterstützen sie den bereits diskutierten Kurs zur Haushaltskonsolidierung. Dazu gehört neben der Verringerung des Fehlbetrags auch die Einsetzung eines Konsolidierungsausschusses. „Statt immer und immer wieder ausschließlich auf Land und Bund zu zeigen, sollten wir uns auf unsere Aufgaben als Stadt konzentrieren und als Stadtrat unserer Verantwortung gerecht werden“, mahnt die SPD.
Auch der SPD-Fraktion ist klar, dass die finanziellen Belastungen der Kommunen durch verschiedene Anforderungen und Aufgaben, die insbesondere vom Bund auf die Kommunen übertragen werden und nicht auskömmlich gegenfinanziert werden, erdrückend sind. Hier fordert sie die Bundesregierung zu schnellen und spürbaren Nachbesserungen auf. „Dennoch müssen wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und diese Stadt gestalten können.“, so Dirk Beyer. Im Falle eines nicht genehmigten Haushalts rutscht die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung. Die SPD erinnert, dass dann alle freiwilligen Leistungen auf der Kippe stehen. Jugendmusikschule, Sportförderung, Sanierung von Schwimmbädern oder die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen. Für all das dürften keine Gelder mehr ausgezahlt werden. Einem Haushalt, bei dem man Gefahr laufe, in diese vorläufige Haushaltsführung zu rutschen, will die SPD-Fraktion nicht zustimmen.
Die Sozialdemokraten erinnern weiter: Vom Land wurden die Hälfte der städtischen Altschulden übernommen, und durch den neuen kommunalen Finanzausgleich fließen 15 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Landtagsabgeordneter Jens Guth ergänzt: „Dafür werden nun aber auch von der Stadt Anstrengungen erwartet, den Haushalt auszugleichen. Dies ist auch in einer längerfristigen Betrachtung möglich.“ Explizit erwähnt er dabei beispielsweise auch das fehlende Raumkonzept und die daraus resultierenden Anmietungen, die den städtischen Haushalt ebenfalls belasten. Auch hier müsse der Oberbürgermeister endlich liefern.
