Mehr Fortschritt gibt es nur mit guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit

– Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Die Themen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel sind aufgegriffen und müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Insbesondere sind dies:

Arbeit im Wandel
-die massive Erhöhung des Mindestlohns,
-die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
-die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
-Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
-Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert
-der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite Berufsausbildung, staatlich gefördert,
-eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
-bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einschließlich der Personalbemessung,
-Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
-Verbesserungen beim BEM und beim Gesundheitsschutz im Betrieb,
-Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
-Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung wird gezügelt

Tarifbindung, Mitbestimmung
-die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
-bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt.
-die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
-der Ausbau der Mitbestimmung,
-Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt
-ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften
-eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes

Soziale Sicherung
-die Stabilisierung der gesetzlichen Rente statt Rentenkürzungen
-das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht
-die Grundrente wird weiterentwickelt
-Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
-der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
-wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld,
-Hartz IV wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt
-Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt
und vieles mehr.

Der Klimaschutz nimmt zurechteinen hohen Stellenwert im Vertrag ein. Klimaschutz gelingt aber nur mit massiven Investitionen. Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und andere Bereiche. Im Vertrag fehlt die konkrete Bezifferung der Investitionsbedarfe.

Als größte Probleme in den kommenden vier Jahren sehen wir den finanziellen Rahmen, der weder die notwendigen Investitionen sichern noch mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann sowie den Verzicht auf Strukturreformen wie den Einstieg in die Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung. Für gefährlich halten wir den Einstieg in die Finanzkapitaldeckung der Rentenversicherung.

Schon kurzfristig brauchen wir einen Ausgleich für die überproportionalen Steigerungen bei den Energiepreisen konzentriert auf die Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen.

Bei vielen Projekten wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Keinesfalls darf beispielsweise der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, Kapitalanlagen der Rentenversicherung in den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu investieren.

Die sachgrundlose Befristung, jetzt nur für den öffentlichen Dienst, muss auch umgehend – und zwar ambitioniert – für die private Wirtschaft abgeschafft werden. Beim Mindestlohn dürfen Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose, wenn sie einen Job antreten, nicht länger ausgeschlossen bleiben! Minijobs dürfen zukünftig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht verdrängen.

Die Realisierung der von uns geforderten und der im Koalitionsvertrag benannten oder weiterer Vorhaben liegt jetzt bei der zukünftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Die SPD startet in diese neue, spannende Konstellation mit klaren Erwartungen ihrer Wähler:innen.

Aufgrund der Erwartungen in ihre soziale und arbeitsbezogene Kompetenz wurde die SPD überdurchschnittlich aus der Arbeitnehmerschaft gewählt.

Die AfA nimmt für sich in Anspruch, innerparteilich und in der Öffentlichkeit für diese Kompetenz zu stehen. Sie fordert, dass diese Kompetenz in den Entscheidungsgremien von Partei, Parlament und Regierung wirkungsmächtig genutzt wird.

Die AfA wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.